Pressemeldungen der SPD-Weimar sowie Fotos für die Presse von uns, welche von der Presse verwendet werden dürfen.
13. Mai 2020
Weimarer Gastronomie entlastet: Stadt verzichtet auf Außennutzungs-Gebühren
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Weimarer Stadtrat bei seiner Sitzung am 13.05.2020 beschlossen, dass die Stadt für das Jahr 2020 auf die Erhebung der Gebühren für die Sondernutzung von Außenflächen verzichten wird.
„Weimar hat eine beispiellose Bar-, Restaurant- und Kneipendichte und die gastronomische Szene trägt sehr viel zu der besonderen, lebenswerten Atmosphäre unserer Stadt bei“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Virginie Klemm. „Das spielt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den internationalen Ruf Weimars als attraktives Reiseziel eine wichtige Rolle.“
Da die Gastronomie von den behördlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erheblich betroffen und viele Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht sind, kann die Stadt mit dieser Maßnahme eine unmittelbare Hilfestellung leisten. „Wir hoffen, dass der Verzicht auf die Außennutzungs-Gebühren im Zusammenspiel mit den Wirtschaftshilfen des Landes und des Bundes dazu beiträgt, dass unsere Gastronomie möglichst unbeschadet durch die Krise kommt – und wir senden damit ein Zeichen der Solidarität an die Betreiber und Betreiberinnen und ihr Personal“, ergänzt Klemm. „Wir freuen uns, dass der Stadtrat unserem Vorschlag einstimmig gefolgt ist und die Entlastung auch auf weitere Geschäfte wie Bäckereien oder Fleischereien ausgeweitet hat – über die Zeit der Pandemie hinaus für das ganze Jahr 2020.“
Die Außennutzungs-Gebühren sind eine Abgabe, die Kommunen erheben, wenn gastronomische Betriebe öffentliche Flächen wie z. B. Gehwege und Fußgängerzonen bestuhlen.
06. Dezember 2019
Eine Lücke, die bleibt – Nachruf auf Jürgen Heimann
Jürgen Heimann, unser langjähriger, verdienter Genosse und Weggefährte, lebt nicht mehr. Am 1. Dezember verstarb er nach langer, schwerer Krankheit. Die Lücke, die er in der Weimarer SPD hinterlässt, ist nicht zu schließen, und wir erinnern in Respekt und Dankbarkeit an sein Leben und Wirken, das bleibende Spuren in unserer Stadt hinterlassen hat.
Geboren am 25. August 1939 erlebte Jürgen eine Kindheit, die von Krieg und Not geprägt war. 1959 nahm er sein Studium der Feinmechanik und Optik an der Technischen Hochschule Ilmenau auf, und fand nach seinem Abschluss 1965 eine Anstellung im VEB Carl Zeiss Jena. Dort stieg er zum Abteilungsleiter und stellvertretenden Hauptabteilungsleiter auf; ein weiterer Aufstieg blieb ihm, der er kein SED-Mitglied war, verwehrt. 1997 wechselte er zum VEB Robotron Rationalisierung Weimar, wo er bis 1990 arbeitete – zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Technischen Direktors und später als Gruppenleiter.
Nach der friedlichen Revolution nahm Jürgen Heimanns Lebensweg einen steinigen Verlauf, wie ihn so viele Menschen in Thüringen erlebt haben. Nach dem gescheiterten Versuch, sich mit einer Niederlassung für den Verkauf und die Reparatur von Kopiergeräten selbständig zu machen, studierte er Wirtschaftsingenieurwesen an der Betriebsakademie Arnstadt/Erfurt. Trotz seiner großen Berufserfahrung und Qualifikation blieb er von der Arbeitslosigkeit nicht verschont und begann, halbtags als Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion zu arbeiten. In dieser Funktion erwarb er sich bleibende Verdienste und leistete wertvolle Aufbauarbeit, bis er 1999 in Rente ging.
Zu dieser Zeit war er bereits seit drei Jahren Vertreter der SPD im Vergabebeirat für den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar, eine ehrenamtliche Aufgabe, der er sich mit Ernst und hellwachem Auge bis 2014 widmete. Stets galt seine Sorge dem wieder erstarkenden Rechtsextremismus, und so setzte er sich unermüdlich dafür ein, dass die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten lebendig bleibt – als Mitglied des Buchenwaldvereines und ab dem Jahr 2000 als Mitglied im Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus, dessen Sprecherrat er viele Jahre lang bis 2013 angehörte.
Ende Mai 2019 wurde er mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Weimar ausgezeichnet.
Jürgen Heimann wurde 80 Jahre alt. Wir trauern mit seiner Familie und vielen Menschen in Weimar, die ihn kennenlernen und ein Stück seines Weges mit ihm gehen konnten.
SPD Kreisverband Weimar
Stadtratsfraktion der SPD in Weimar
04. Dezember 2019
Weimar ist sicherer Hafen
Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion
Weimar ist sicherer Hafen: Nach einer engagierten Debatte haben sich die Fraktionen der SPD, der LINKEN und von Bündnis90/Die Grünen mit Oberbürgermeister Peter Kleine geeinigt. Die Stadt unterstützt die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und schließt sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ an – so der Beschluss, den die Bürgervertretung bei der Stadtratssitzung am 04.12.2019 mit 34 Ja- und 3 Nein-Stimmen getroffen hat.
„Wir sind froh über diese Einigung, denn sie ist ein klares Bekenntnis unserer Stadt: Seenotrettung ist kein Verbrechen und Menschen in Not verdienen unsere Hilfe“, betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Thomas Hartung. „Der Oberbürgermeister hat damit eine zentrale Forderung unseres fraktionsübergreifenden Antrags übernommen und zugesagt, bei der Aufnahme zusätzlicher Migrantinnen und Migranten eng mit dem Stadtrat zusammenzuarbeiten. So konnten wir seinem Kompromissvorschlag guten Gewissens zustimmen, auch wenn wir uns noch etwas mehr gewünscht hätten.“
Besonderen Dank richtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Virginie Klemm an die Initiativen, die vor der Sitzung des Stadtrats für die Annahme des grün-rot-roten Antrags demonstriert hatten: „Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung haben die Sitzung anschließend als Gäste verfolgt und mit ihrer Unterstützung ein starkes Zeichen für die demokratische Teilhabe der Zivilgesellschaft gesetzt”.
29. August 2019
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Angriff eines AfD-Stadtrats auf die Polizei
Mit Empörung hat die SPD-Fraktion die Meldung zur Kenntnis genommen, dass eine sich als AfD-Stadtrat bezeichnende Person, nicht nur mehrfach in der Öffentlichkeit Schüsse aus einer Schreckschusspistole abgegeben hat, sondern sich mit Verweis auf sein Stadtratsmandat geweigert hat, den Anordnungen der Polizeibeamten Folge zu leisten. Die Ankündigung der Person, dass er die Beamten mit dem Hinweis, dass er dem Stadtrat angehöre auch privat „fertig machen“ werde, komplettiert das unsägliche Auftreten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Dr. Thomas Hartung dazu: „Dass der Ton im Stadtrat rauer werden würde, war zu befürchten. Dass aber ein Mitglied der Partei, die sich gerade als Anwalt der Polizistinnen und Polizisten im Land ausgibt, so schnell die Maske fallen lässt, überrascht sogar mich.“
„Als Stadtrat einen Beamten persönlich fertig machen zu wollen, das offenbart…“, so Dr. Friedrich Folger, selbst langjähriger Stadtrat „eine erhebliche Naivität in der Einschätzung der persönlichen Macht. Von der moralischen Eignung nicht zu reden.“
Die Stadträte der SPD-Fraktion möchten an dieser Stelle allen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihr umsichtiges Handeln danken.
29. August 2019
Finanz- und Immobilienausschuss hat einen neuen Vorsitzenden
Dr. Friedrich Folger ist am 27. August einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanz- und Immobilienausschusses des Weimarer Stadtrates gewählt worden.
Mit Dr. Friedrich Folger übernimmt jemand diese wichtige Funktion, der langjährige Erfahrung im Bereich Finanzen aufweisen kann. Als Kulturstadt hat Weimar eine enorme finanzielle Verantwortung für unsere Kulturlandschaft, aber eben auch für die Menschen die hier leben. Bei den Kulturstadt- Projekten wie der Weimarhalle zeigte Folger: Man kann auch die Kostenvorgaben beim Bauen auch einhalten. Mit „Einer der auf die Kasse achtet.“, hat Folger seinen Wahlkampf bestritten und ist daher die beste Wahl um genau diese Balance auch im Bereich Finanzen abzubilden.
Die SPD Fraktion und SPD Weimar gratulieren zu diesem Ergebnis und wünschen allzeit ein guten Händchen.
4. März 2019
Zusammen für Weimar – SPD Weimar beschließt Programm und Liste für die Kommunalwahl
Am Samstag, den 2. März, trafen sich die Weimarer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Jugendtheater „stellwerk“, um ihr Kommunalwahlprogramm und ihre Liste mit 42 Kandidatinnen und Kandidaten zu beschließen.
Unter dem Motto „Zusammen für Weimar“ gehen sie nun in den Wahlkampf. Im Fokus steht dabei, die Stadt mit und für die Weimarerinnen und Weimarer zu gestalten.
Thematisch hat die SPD ein breit gefächertes Programm aufgestellt. Darunter zu finden ist beispielsweise der Schwerpunkt Kinder und Jugendliche. Unter anderem soll ein Online-Vergabeverfahren für Kitaplätze eingeführt werden, damit Eltern schneller einen Kitaplatz erhalten. Der Abschluss der Schul- und Kitasanierung sowie der weitere Ausbau der Gemeinschaftsschulen sind hier weitere bedeutende Anliegen.
Im Bereich Mobilität soll der städtische Busverkehr aus- und umgebaut werden, um attraktiver zu werden und somit eine wirkliche Alternative zum Autoverkehr zu sein. Auch die Digitalisierung von Bürgerangelegenheiten soll es neben dem klassischen Besuch des Bürgerbüros künftig zusätzlich ermöglichen, die Angelegenheiten online von zu Hause zu erledigen.
Die Weimarer SPD wird ein Begrüßungsgeld für jede Neuanmeldung in Höhe von 200 Euro einführen, um unter anderem auch den Studierenden einen Anreiz zu schaffen, sich in Weimar mit Hauptwohnsitz zu melden. Davon werden alle profitieren, auch Neugeborene.
Die Personenliste der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten umfasst 42 Bürgerinnen und Bürger Weimars. Sie wird angeführt vom Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Hartung, gefolgt von der Kreisvorsitzenden Virginie Klemm und dem Weimarer Musikstudenten Daniel Gracz. Mit 18 von 42 Plätzen stellen sich für die SPD knapp 43 Prozent Frauen zu Wahl.
Die Liste in Gänze lautet: 1. Dr. Thomas Hartung, 2. Virginie Klemm, 3. Daniel Gracz, 4. Vroni Schmiedel, 5. Dr. Friedrich Folger, 6. Alexandra Hopf, 7. Pierre C. Deason-Tomory, 8. Yvonne Hayn, 9. Torsten Lerche, 10. Maria Böttcher, 11. Matthias Bettenhäuser, 12. Ruth Kroll, 13. Georg Federov, 14. Heike Schrade, 15. Dirk Slawinsky, 16. Solveig Finck, 17. Dr. Bernd Nowak, 18. Sonja Sauer, 19. Till Mayer, 20. Charlyn Meinhardt, 21. Torsten Zern, 22. Christiane Kanther, 23. Narek Avetisyan, 24. Ina Rapp, 25. Thomas Zill, 26. Karoline Hollnack, 27. Philipp Bursian, 28. Simone Rude, 29. Simon Peters, 30. Swantje Dogunke, 31. Jonas Drilling, 32. Albrecht Schäfer, 33. Hartmut Kanther, 34. Matti Drechsel, 35. Konstantin Petry, 36. Sascha Budnik, 37. Dr. Irmtraut Schmid, 38. Wolfram Wiese, 39. Rica Braune, 40. Bernhard Stadelmann, 41. Bianca Wiedemann, 42. Thoralf Canis.
25. Januar 2019
Staffelübergabe in der Weimarer SPD: Neuer Vorstand gewählt
Die Weimarer SPD hat sich am Donnerstag Abend einen neuen Kreisvorstand gegeben. Auf der Mitgliederversammlung im Stadtmuseum wurde Stadträtin Virginie Klemm, mit 49 von 52 abgegebenen Stimmen, zur Vorsitzenden gewählt. Sie übernahm das Amt vom Ratskollegen Sven Steinbrück, der nach acht Jahren nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Stellvertreter wurden Daniel Gracz von den Jusos und der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Hartung. Als Schatzmeister im Amt bestätigt wurde Sebastian Hollnack. Als Beisitzer bestimmte die Mitgliederversammlung Alexandra Hopf, Pierre C. Deason-Tomory, Ina Rapp, Alexander Vollmer und Thomas Zill. Die Weimarer SPD hat derzeit 227 Mitglieder.
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