Zum Haushaltsentwurf 2014:

Veröffentlicht am 25.09.2013 in Stadtrat

"Mit großem Erstaunen lesen wir die Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltsaufstellung 2014. Sollte der Entwurf, der den Stadträten noch nicht vorliegt, Streichungen bei Weimars Schwächsten enthalten, wünsche ich der Verwaltung viel Freude bei der Suche nach einer politischen Mehrheit im Stadtrat.

Es ist für mich nur schwer vorstellbar, wie die SPD einen Entwurf unterstützen könnte, in dem Kinder und sozial Schwache benachteiligt werden, weil sich eine Gruppe aus Konservativen und Populisten dem Einnahmeproblem der Stadt verweigern.

Das beitragsfreie Kitajahr und das Sozialticket sind große Errungenschaften der letzten Jahre. Es darf nicht sein, dass an die Familienfreundlichkeit und den sozialen Ausgleich fortwährend die Axt angelegt wird, wenn es mal im Stadtsäckel klemmt.

Nicht dringliche Investitionen, wie am Legefelder Dorfanger, könnten stattdessen ausgesetzt werden. Wenig sinnbringende Wirtschaftssubventionen, wie etwa an die auf Profit ausgelegte Kulturdienst GmbH gestoppt werden. Gerade hierzu gibt es ja eine breite Diskussion im Stadtrat, dass der Stadt durch Verzicht auf Sondernutzungsgebühren jährlich enorme Summen verloren gingen. Hier ist Umsteuern dringend geboten.

Darüber hinaus ist die Verwaltung in der Pflicht die offensichtliche politische Überforderung im Dezernat III anzugehen und der Unfähigkeit ordentlich mit Geld umzugehen in einzelnen Abteilungen das Amtes für Familie und Soziales den Kampf anzusagen."

Sven Steinbrück
Kreisvorsitzender

 

Bundestagsabgeordneter

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